Wien/Linz - Die interparlamentarische Temelin-Kommission wird am Montag im tschechischen Budweis (Ceske Budejovice) erneut zusammentreten. Der Vorsitzende der österreichischen Parlamentarier, Bundesrat Albrecht K. Konecny (S) reist ´mit durchaus positiven Erwartungen´ in die südböhmische Stadt, wie er in einer Aussendung vom Donnerstag mitteilte.
Konecny zeigte sich optimistisch, weil es in strittigen sicherheitstechnischen Fragen zwischen Österreich und Tschechien zu Fortschritten gekommen sei. ´Völlig unbefriedigend´ sei aber weiterhin die tschechische Haltung zu rechtlichen Aspekten der bilateralen Vereinbarungen von Melk und Brüssel. Prag weigere sich weiterhin, einer Streitbeilegungsstelle zuzustimmen. ´So erfreulich die bisher erzielten Fortschritte sind, so wenig ist akzeptabel, dass dort, wo es zu keiner Einigung kommt, von tschechischer Seite die Befassung einer Schiedsinstanz oder von internationalen Experten bisher abgelehnt wurde.´
Kritik äußerte Konecny außerdem an den Freiheitlichen. Er bedauere, dass die FPÖ aus der Kommission ausgeschieden sei. ´Mit Krawall-Politik kann man vielleicht kurzfristig ein paar Leute beeindrucken, für die atomare Sicherheit Österreichs leistet man so aber sicherlich keinen Beitrag´, sagte Konecny.
Die FPÖ hatten Mitte September die Sitzung der gemischten tschechisch-österreichischen Kommission verlassen. Sie kritisierten, dass es sich dabei nur um ein ´Feigenblatt der Regierung´ handle. Dieses solle der besorgten österreichischen Bevölkerung ´vorgaukeln´, dass sich die Regierungsparteien ernsthaft um eine Stilllegung des AKW bemühen würden, erklärte FPÖ-Delegationsleiter Werner Neubauer.
Konecny dagegen ist der Ansicht, dass es eine Einbindung Österreichs in Sicherheitsfragen bereits Fortschritte gezeigt habe. ´Deshalb sollte dieser mühsame aber erfolgversprechende Weg beibehalten werden - und zwar von den Vertretern aller Parlamentsparteien.´ Als positiv wertete Konecny, dass Tschechien bisher unbekannte Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Besonders erfreulich sei zudem, dass als Ergebnis dieser Experten-Beratungen auch Untersuchungen zur Erdbebensicherheit des Standortes Temelin stattfinden sollen, die die tschechische Seite bisher als unnötig angesehen habe.
Bei dem Treffen am Montag in Budweis werden laut Konecny ´erstmals besonders wichtige Teilbereiche zur Sprache kommen´: Die Problematik der Hochenergieleitungen auf der 28,8-Meter-Bühne und die Integrität des Druckbehälters. Beide Themen sollen zu Jahresbeginn 2008 auch noch Gegenstand von Experten-Beratungen sein, weshalb eine vierte Sitzung der parlamentarischen Kommission unbedingt notwendig sei. In Budweis werde die österreichische Seite aber auch Informationen darüber verlangen, dass bei angeblich bei Schweißarbeiten am Druckkessel grobe Fehler gegeben haben soll.
Erschienen am 14.12.2007
Quelle: APA
