Wien - "Mit durchaus positiven Erwartungen", so der
österreichische Vorsitzende der österreichisch-tschechischen
>>>Temelin<<<-Kommission, Bundesrat Prof. Albrecht K. Konecny, reisen die
österreichischen Parlamentarier am Wochenende nach Budweis, wo am
Montag die >>>Temelin<<<-Kommission zusammentreten wird. ****
Die bisherige Bilanz der Arbeit dieser Kommission ist durchaus
positiv: In intensiven Beratungen der Experten aus beiden Staaten
konnten zahlreiche der strittigen technischen Fragen geklärt werden,
was vor allem dadurch möglich wurde, dass die tschechische Seite
bisher unbekannte Unterlagen zur Verfügung stellte. Besonders
erfreulich ist, dass als Ergebnis dieser Experten-Beratungen ein
gemeinsames Projekt in Angriff genommen werden soll, in dessen Rahmen
Untersuchungen zur Erdbebensicherheit des Standortes >>>Temelin<<<
stattfinden sollen, die die tschechische Seite bisher als unnötig
angesehen hat.
Zwei ganz besonders wichtige Teilbereiche werden in Budweis
erstmals zur Sprache kommen: Die Problematik der Hochenergieleitungen
auf der 18,8-Meter-Bühne und die Integrität des Druckbehälters. Beide
Themen sollen jedoch zu Jahresbeginn 2008 auch noch Gegenstand von
Experten-Beratungen sein, weshalb eine vierte Sitzung der
parlamentarischen Kommission aus österreichischer Sicht unbedingt
notwendig sein wird.
In Budweis wird die österreichische Seite aber auch Informationen
über Berichte verlangen, denen zufolge es bei den Schweißarbeiten am
Druckkessel grobe Fehler gegeben haben soll.
Als völlig unbefriedigend bezeichnete Konecny die tschechische
Haltung zum rechtlichen Charakter der Vereinbarungen von Melk und
Brüssel und die bisher fehlende Bereitschaft, Instrumenten zur
Streitbeilegung zuzustimmen. "So erfreulich die bisher erzielten
Fortschritte sind, so wenig ist akzeptabel, dass dort, wo es zu
keiner Einigung kommt, von tschechischer Seite die Verfassung einer
Schiedsinstanz oder von internationalen Experten bisher abgelehnt
wurde."
"Entschlossene Vertretung der österreichischen Interessen ist
aber, wie die bisherigen Fortschritte gezeigt haben, nicht durch
Drohungen als Blockaden, sondern nur durch sachliche Gespräche
möglich", betonte Konecny. Deshalb sollte dieser mühsame aber Erfolg
versprechende Weg beibehalten werden - und zwar von den Vertretern
aller Parlamentsparteien. In diesem Zusammenhang bedauerte Konecny,
dass die FPÖ schon bei der letzten Sitzung in Wien aus der Kommission
ausgeschieden ist. "Mit Krawall-Politik kann man vielleicht
kurzfristig ein paar Leute beeindrucken, für die atomare Sicherheit
Österreichs leistet man so aber sicherlich keinen Beitrag", so
Konecny abschließend.
Erschienen am 13.12.2007
Quelle: SPÖ Bundesorganisation
