Die SPÖ verlässt in der Diskussion über den von ihr eingebrachten und rechtlich haltlosen Antrag den Boden der Seriosität vollkommen. Dieser Antrag gaukelt vor, dass ein Veräußerungsverbot von Energie AG-Anteilen an Atomstrom produzierende Unternehmen durch eine Änderung der Oö. Landesverfassung gewährleistet werden könne. Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig, da durch eine Reihe von Tatsachen und Maßnahmen kein ungewollter Atomstrommulti Aktienanteile der Energie AG in bestimmender Höhe und damit eine Mitgestaltungsmöglichkeiten erhalten kann: 51-Prozent-Anteil des Landes, MitarbeiterInnenbeteiligung, Beteiligung der Linz AG, eine starke und langfristig gebundene Kernaktionärsgruppe. „Mit diesem Modell wird der Einstieg eines Atomstromkonzerns in bestimmender Beteiligung ausgeschlossen.“ so Hirz.
Die Grünen haben eine sachliche und seriöse Diskussion eingefordert und einer Beratung des Antrages im bestehenden Unterausschuss Energie AG zugestimmt, was die SPÖ ablehnte. Wie ernst der SPÖ eine sachliche Diskussion ist, zeigt auch die Aussage von Klubobmann Frais, der wörtlich meinte: „Wir brauchen keine Experten zu hören, wir wollen politische Entscheidungen treffen.“
Hirz: „Klubobmann Frais verwechselt zunehmend politisch mit populistisch. Anti-Atompolitik ist ein Eckpfeiler Grüner Politik. Wenn wir es mit der Atomstromfreiheit ernst meinen, müssen wir Taten setzen. Der beste Schutz vor Atommultis ist die Umsetzung der Grünen Energiewende, die im Antrag zum gesicherten Teilbörsegang der Energie AG festgeschrieben.“
Erschienen am 22.11.2007
Quelle: Grüne
