atomstopp_oberoesterreich traf im Namen aller Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden heute Montag in Linz mit Bundeskanzler Gusenbauer zusammen. Hauptthema des Treffens:
die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens muss von Tschechien außer Streit gestellt und die Frage nach einer unabhängigen Schiedsstelle geklärt werden!
"Bevor die interparlamentarische Kommission ihre Arbeit aufnimmt, wird Bundeskanzler Gusenbauer gegenüber Tschechien klarmachen, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich bindend ist. Und weiters: Sollte die
Interparlamentarische Kommission zu unterschiedlichen Expertenmeinungen über die Nachrüstung bzw. Nichtnachrüstung des AKW Temelin gelangen, wird eine unabhängige Schiedsstelle eingeschaltet.", so die
Vereinbarung der Organisatoren der Temelin-Grenzblockaden mit Bundeskanzler Gusenbauer.
"Unter diesen Umständen spricht nichts dagegen, Bundeskanzler Gusenbauer Raum für diplomatische Verhandlungen zu geben, für diese Zeit die Blockadeserieund auch die für Ende Juni geplante Totalblockade aller
österreichisch-tschechischen Grenzübergänge bis Herbst 2007 auszusetzen!", so die Organisatoren der Temelin- Grenzblockaden.
Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Gabriele Schweiger +43 664 3907709
Christine Wurm +43 664 564 2664
Kurt Kienast + 43 664 490 88 08
Erschienen am 18.06.2007
Quelle: atomstopp_oberoesterreich
