Linz, 2007-06-11 (fpd Nr. 220) – Die FPÖ fordert den zuständigen
Finanzminister auf, bei der Abstimmung im Rat Wirtschaft und Finanzen gegen
den Beitritt der Tschechischen Republik zur Euro-Zone zu stimmen, „wenn
jene, die in der Folge des 2. Weltkrieges Unrecht durch Enteignung und
Vertreibung erfahren haben, nicht durch Entschädigung und Restitution zu
ihrem Recht kommen sollten und die Interessen Österreichs im Zusammenhang
mit dem Atomkraftwerk Temelin weiter ignoriert werden“, so der
Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs und oberösterreichische
Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger. Ein entsprechender
Entschließungsantrag wurde im Parlament eingebracht. ****
Die demokratische Einstellung einer Regierung spiegelt sich in der Frage
wider, wie sich ein Land zu den dunklen Kapiteln seiner Geschichte und der
Aufarbeitung der Vergangenheit verhält, so Weinzinger. „Hier ist Österreich
als Vorbild in Europa vorangegangen. Leider hat dies die Tschechische
Republik, die schon Mitglied in der Europäischen Union ist, noch nicht
begriffen. So sind etwa jene diskriminierenden Benes-Dekrete, die sich auf
Enteignung und Vertreibung einzelner Volksgruppen beziehen, nie formal
aufgehoben worden und damit weiterhin Bestandteil der tschechischen
Rechtsordnung.“
Im Dreithaler-Prozeß - ein Tscheche deutscher Nationalität fordert die
Rückgabe seines aufgrund der Benes-Dekrete enteigneten Elternhauses und
stellt die Dekrete als solche in Frage - hatte das tschechische
Verfassungsgericht 1995 festgestellt, die Benes-Dekrete widersprächen keinen
grundlegenden Rechtsgrundsätzen der zivilisierten europäischen Gesellschaft.
Das Benes-Dekret 108, das die Enteignung der Sudetendeutschen begründete,
habe, so Tschechiens Oberste Richter, "die Wiederherstellung grundlegender
demokratischer und rechtlicher Prinzipien zum Ziel gehabt."
„Die Tschechische Republik will 2010 der Euro-Zone beitreten. Die
tschechische Regierung weigert sich aber nach wie vor, die Interessen
Österreichs in Bezug auf das Atomkraftwerk Temelin zu berücksichtigen. Die
tschechische Regierung war noch nicht einmal dazu bereit, das Melker
Abkommen umzusetzen. Ministerpräsident Mirek Topolanek begründet dies damit,
dass das Abkommen weitgehend überholt sei, was allerdings nicht den
Tatsachen entspricht, da es sich beim Melker Abkommen um einen Vertrag
handelt, der völkerrechtlich bindend ist“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. .
Weinzinger erinnerte daran, dass es im südböhmischen Pannenreaktor Temelin
„nach wie vor immer wieder zu Zwischenfällen kommt. Das durch das AKW
hervorgerufene Risiko für Sicherheit und Gesundheit der österreichischen
Bevölkerung ist inakzeptabel und darf von Österreich nicht länger toleriert
werden.“
„Von österreichischer Seite wurde es beim EU-Beitritt Tschechiens
verabsäumt, vom Veto-Recht gebrauch zu machen, um Tschechien dazu zu
bewegen, eine Korrektur dieses Unrechtzustandes vorzunehmen sowie die
österreichischen Interessen betreffend das AKW Temelin zu berücksichtigen.
Daher soll der Finanzminister im Rat für Wirtschaft und Finanzen gegen den
Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone stimmen, wenn Tschechien den
österreichischen Forderungen weiterhin nicht nachkommt“, bekräftigte
Weinzinger abschließend. (schluss) bt
Rückfragehinweis:
Birgitt Thurner
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Erschienen am 11.06.2007
Quelle: FPÖ
