Prag – Die Österreicher überreichten am Donnerstag der tschechischen Seite eine Note, die Prag aus der Nichteinhaltung der Abkommen über Temelin beschuldigt. Bereits am Montag informierte mit Zeitvorsprung die österreichische presse über den Inhalt der Note. Dieser in der Diplomatie nicht gewöhnlicher Fortgang rief an der tschechischen Seite eine scharfe Kritik aus.
„Es ist ein nicht standarder und nicht annehmbarer Fortgang,“ sagte Martin Schamrc, Direktor der Presseabteilung des Regierungsamtes der Tschechichen Republik, wohin die Österreicher die Note schickten. Laut ihm ist es zum erstenmal passiert.
Hinter der vorzeitigen Veröffentlichung der Note stehen wahrscheinlich die Verhältnisse in Österreich, wo die Temelin-Gegner eine einflussreiche und laute Lobby darstellen. „Man kann voraussetzen, dass die Ursache rein innenpolitisch sind, da der Kanzler Alfred Gusenbauer unter einem riesengroßen Druck steht,“ sagte Schamrc.
Der war sich nicht einmal sicher, ob man das Dokument für eine offizielle Note halten kann. „Schwer zu sagen, was das ist, wenn das zuerst in den Zeitungen veröffentlicht wurde,“ erklärte er.
Laut ihm wird sich die Regierung sowohl mit dem Inhalt der Note, als auch mit der nicht standarden Überreichung der Note beschäftigen. Es ist jedoch noch nicht sicher, wann das Thema zur Regierungsverhandlung kommen wird. Die erste Möglichkeit ist am Montag.
Im Dokument behauptet Wien, dass nicht alle Bestimmungen über die Sicherheit des AKW Temelin einhalten wurden und verlangt Verhandlungen über die offenen Fragen. „Österreich fordert Tschechien zur Einleitung der Verhandlungen, deren Ziel die Beendigung des vertragswidrigen Verhaltens wäre,“ schreibt man im Dokument. Zur Note ist ein fachliches Gutachten hinzugefügt, laut dem nach wie vor nicht gelöste Fragen in allen Sicherheitespunkten bestehen, über deren Verfolgung sich Prag mit Wien im Jahre 2000 einigte.
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mem
Übersetzung: gp
Erschienen am 11.06.2007
Quelle: CZ-Pravo, Seite 7
