Wien - Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat seinen Außenminister Karl Schwarzenberg gebeten, ein Antwortschreiben auf die diplomatische Note von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Umweltminister Josef Pröll (V) aufzusetzen. Das sagte Regierungssprecherin Jana Bartosova der tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Freitag. In der Protestnote hatten die österreichischen Politiker Bedenken über die Sicherheit des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin geäußert und zu weiteren Verhandlungen aufgefordert.
Schwarzenberg soll die tschechische Position bis zum nächsten Regierungstreffen vorbereiten, hieß es. Der Entwurf könnte somit schon am Montag bei Topolanek sein. Die tschechische Regierung hatte am Freitagvormittag auch ihre Ablehnung geäußert, was die Veröffentlichung der Note in österreichischen Medien betrifft. Laut der Sprecherin des Außenamtes in Prag, Zuzana Opletalova, wird Wien vor der Presse über die tschechische Antwort informiert werden.
Unterstützt durch eine Expertenstellungnahme listet das Schreiben von Gusenbauer und Pröll die aus österreichischer Sicht offenen Punkte des Melker Prozesses auf. Im Brief, der auch der APA vorliegt, heißt es wörtlich: "Österreich lädt die Tschechische Republik daher ein, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, ihr vertragswidriges Verhalten zu beenden, Nichtwiederholung zuzusichern sowie den rechtmäßigen Zustand durch Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen herzustellen."
Erschienen am 08.06.2007
Quelle: APA
