Innsbruck/Linz - 2007-06-02 (fpd Nr. 211) – In einem gemeinsamen Antrag am 28. ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Innsbruck fordern der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger und Klubobmann Mag. Günther Steinkellner die Stilllegung des Atomkraftwerkes
Temelin. ****
Der Antrag im Wortlaut:
Der hohe Bundesparteitag möge beschließen:
Der Freiheitliche Parlamentsklub wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, umgehend alle möglichen internationalen Rechtsschritte gegen die Tschechische
Republik wegen des Bruchs des Melker Protokolls (Brüsseler Fassung) – international und völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich – zu setzen, um die Stilllegung des Atomkraftwerkes Temelin zu bewirken.
Begründung:
Mit dem Melker Vertrag (Brüsseler Protokoll)
unterzeichneten Milos Zeman als Vertreter der
Tschechischen Republik und Wolfgang Schüssel als Vertreter der Republik Österreich einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Da dieser unter Vermittlung der Europäischen Kommission zustande gekommen ist, wurde das
Melker Protokoll auch von Günter Verheugen mit unterzeichnet. Die im Rahmen des Melker Protokolls (Brüsseler Fassung) vereinbarten
Sicherheitsnachbesserungen im Atomkraftwerk Temelin sind gemäß dem Endbericht einer internationalen Expertenkommission von Juni 2005 bis dato nicht umgesetzt.
Weit mehr als 100 Störfälle sprechen eine deutliche Sprache. So sind in den letzten Monaten weitere Probleme im Atomkraftwerk Temelin (Brennstäbe, Flüssigkeitsaustritt, etc.) aufgetreten.
Um die Sicherheit der Bevölkerung nicht noch länger zu gefährden, ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass die Tschechische Republik an der Umsetzung der offenen Sicherheitsmaßnahmen im Atomkraftwerk Temelin arbeiten würde. Nach dem Bruch des Melker Protokolls sind daher
umgehend alle möglichen rechtlichen Schritte gegen die Tschechische Republik zu setzen, um die Stilllegung des Atomkraftwerkes Temelin zu erreichen. (schluss) bt
Rückfragehinweis:
Birgitt Thurner
Landespressereferentin FPÖ Oberösterreich
Tel.: 0664/9072221
Erschienen am 03.06.2007
Quelle: FPÖ
