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Finnland: Klage wegen Subeventionen für Reaktor

Weitere Artikel Klage gegen den Bau des finnischen Atomkraftwerks EU-Klage gegen AKW Grünstrom benachteiligt Ökostrom klagt Atomstrom Ökostrom-Lobby klagt Atom-Industrie (Seite 2) Wien/Brüssel. (wak) Nach dem Reaktor-Unfall in Tschernobyl und den darauf folgenden Protesten war es lange Zeit eher still um die Kernenergie geworden. Doch mit dem Rückenwind des Klimaschutzes wurde Atomenergie wieder salonfähig und erlebt eine Renaissance: Atomstrom gilt als sauber, die Produktion frei von CO2-Ausstößen. Doch zumindest vor Ge¬richt werden die Atomkraftwerke wieder mit Protesten konfrontiert. Vergangenes Jahr legte der Europäische Dachverband der Erneuerba¬ren Energie Produzenten (EREF) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen den finnischen Re¬aktor Olkiluoto ein. Der Grund: Die finanziellen Begünstigungen beim Bau. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Doch der EREF lässt nicht locker - und klagt des¬wegen nun die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Erster Instanz. Denn AKW-Strom sei gar nicht so wettbewerbsfähig, wie manche glauben: „Atomkraftwerke können nicht unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen gebaut werden. Sie benöti¬gen eine Vielzahl von offenen oder oft versteckten Beihilfen", meint die Rechtsanwältin und EREF Direktorin Diirte Fouquet. Unüblich niedrige Zinsen beim BayernLB-Kredit? „Durch die hohen Subven¬tionen kommt es zu einer Marktverzerrung und einer Diskriminierung der Erneuerbaren Energien", so Fouquet. Die Finanzierung des derzeit einzigen in Europa im Bau befindlichen Meiler Olkiluoto sei dafür ein gu¬tes Beispiel: Der Errichter TVO erhielt von einem aus fünf Banken bestehenden Konsortium (darunter auch die Hypo-Käuferin Bay¬ernLB) einen Kredit von 1,6 Mrd. Euro zu dem unüblich niedrigen Zinssatz von 2,6 Prozent "Wenn Großbritan¬nien von seiner Bank einen Kredit zu ‚extrem niedrigen´ Zinsen erhält, beläuft sich der Zinssatz auf mindestens 4,4 Prozent", listet Fouquet eine Vergleichszahl auf. Neben der Subventionierung durch halbstaatliche Banken ist aber auch das Land Frankreich als ganzes unter Kritik gekommen: Denn für das deutsch-französische Konsortium hat Frankreich den bisher zweithöchsten Exportkredit in Höhe von 570 Mio. Euro locker gemacht. Bezüglich dieser Garantie wurde von der Kommission das so genannte Hauptprüfverfahren eröffnet. Mit einer Entscheidung der Gerichte wird frühestens in 2 Jahren gerechnet. Der Reaktor soll 2011 fertig gestellt werden. ev Dieser Artikel ist auch als JPG-Bild verfügbar. Artikel anzeigen (Größe: 54,18 KB) Erschienen am 31.05.2007 Quelle: Wiener Zeitung zurück | nach oben | Drucken | Per Email verschicken