Die tschechischen Diplomatie verlor bereits die Geduld mit den Protesten der österreichischen Antitemeliner Aktivisten, die regelmäßig die Grenzübergänge zu der Tschechischen Republik blockieren. Falls die österreichischen Aktivisten am Freitag den Verkehr an den tschechisch - österreichischen Grenzübergängen ganz stoppen werden, wird davon der Aussenminister Karel Schwarzenberg mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik sprechen wollen. Er wird diese Frage höchstwahrscheinlich beim treffen der EU-Aussenminister öffnen. Laut Schwarzenberg hängt es davon ab, ob die österreichischen Atomgegner am Freitag an den 12 Grenzübergängen zu Tschechien die Durchfahrt verhindern oder dort nur demonstrieren werden.
Das Blockieren der Grenze bedeutet laut der tschechischen Diplomatie eine Verletzung der EU-Grundrechte - der freienb Personenbewegung. "Wir müssen unterscheiden, ob die Grenze geschlossen ist oder ob es sich nur um eine Demonstration an der Grenze handelt," sagte heute der CTK-Agentur Schwarzenberg, der mit dem Chef des Auslandsausschues des Nationalrates des österreichischen Parlamentes Caspar Einem verhandelte.
Die österreichischen Atomgegner protestieren an den Grenzen regelmäßig. Die tschechische Diplomatie nahm die Meldung über die weiteren Proteste an den Grenzen mit Bedauern. Das Aussenministerium teilte mit, dass es durch den Fortgang der österreichischen Behörden enttäuscht ist. "Sie ermöglichen wiederholt, dass für die Äußerung der meinung einer Seite die ungehörige Form der Grenzblockaden gewählt wird," steht in der Erklärung des Ministeriums.
Der österreichische Politiker ist der Meinung, dass man die Situation um Temelin ohne Emotionen und in Ruhe lösen muss. Er machte darauf aufmerksam, dass der Sache die gemeinsame Parlamentkommission beihelfen soll. Die beiden Seiten nominierten bereits ihre Mitglieder. Einem wollte nicht voraussehen, wie Wien reagieren würde, wenn Prag die Sache in der EU öffnen würde.
Dafür, dass man über die Grenzblockaden an der europäischen Ebene spricht, sprach sich am Donnerstag auch der Vicepremierminister für die EU Alexandr Vondra aus. "Es ist hwahrscheinlich die Zeit gekommen, damit wir die sache auf den europäischen Spielplatz übertragen. Dieses Thema in die europäische Diskussion zu tragen und in den Tisch zu schlagen," sagte Vondra in der Rundfunkstation Frequenz 1.
In den vergangen zwei Monaten erhöhten die Aktivisten die Zhal der blockierten Grenzübergänge schrittweise und in der letzten zeit verlängerten sie die Zeit der Blockadendauer bis auf 2 Stunden. Ausserdem wurden die Grenzblockaden vom Mittwoch Vormittag auf Freitag Nachmittag verschoben.
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ctk
Übersetzung: gp
Erschienen am 11.05.2007
Quelle: CZ-HN - Hospodarske noviny, Seite 6
