Presse-Mitteilung

ANSCHOBER: Bundesregierung verspielt Schritt für Schritt alle Handlungsmöglichkeiten

Appell an Wien: internationale Rechtsschritte jetzt endlich einbringen!

Weitere Artikel BZÖ: Versagen der Temelin - Hauptkühlpumpe GLOBAL 2000 an BK Gusenbauer: Völkerrechtsklage gegen Temelin jetzt! Lichtenecker: Gusenbauer und Pröll müssen Verschleppung von Völkerrechtsklage beenden Tschechisch-Österreichische Paramentsgruppe Erklärung der tschechischen Regierung über die Erfüllung des Melk-Abkommens besitzt keine ANSCHOBER: Bundesregierung verspielt Schritt für Schritt alle Handlungsmöglichkeiten gegen Temelin Nach dem gestrigen Beschluss der Prager Regierung, trotz Kritik der tschechischen Grünen den Bericht zu Temelin zur Kenntnis zu nehmen droht sich die schwierige Lage zum AKW Temelin weiter zu verschlechtern. Ein Lösungsansatz kann nur die Umsetzung der internationalen Rechtsschritte durch die österreichischen Bundesregierung sein, um einerseits die Chance auf Umsetzung der zugesagten Sicherheitsnachrüstungen doch noch zu wahren und andererseits den Konflikt zu versachlichen und auf eine Lösungsebene zu bringen. Seit Monaten sind diese Rechtsschritte versprochen, seit Monaten wurde jedoch trotz Kollaudierung von Temelin und damit Bruch des Melker Übereinkommens nicht einmal eine ausreichende diplomatische Note als Protest gegen diesen Bruch übermittelt. Beides muss jetzt sofort verwirklicht werden, sonst verspielt Österreichs Bundesregierung die letzten Chancen für eine Sicherheitsnachrüstung von Temelin. Erschienen am 26.04.2007 Quelle: Grüne zurück | nach oben | Drucken | Per Email verschicken