Presse-Mitteilung

Lichtenecker: Gusenbauer und Pröll müssen Verschleppung von Völkerrechtsklage beenden

Weitere Artikel Tschechisch-Österreichische Paramentsgruppe Erklärung der tschechischen Regierung über die Erfüllung des Melk-Abkommens besitzt keine Österreichische Stellungnahme zu Melker Prozeß Tschechische Regierung: Melker Prozess ´gemäß Plan verlaufen´ Das Ultimatum ist abgelaufen Die heute Nacht vom tschechischen Vizepremier abgegebene Erklärung, wonach der Melker Prozess plangemäß verlaufen sei und daher beendet werden solle ist ein Affront gegen Österreich", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Die von der österreichischen Bundesregierung beauftragten ExpertInnen haben beim Temelin-Hearing im Parlament am 21. März eindeutig bestätigt, dass die Sicherheitsmängel des AKW nicht behoben sind. Der Melker Prozess ist nicht plangemäß verlaufen, sondern gescheitert", so Glawischnig. Scharfe Kritik üben die Grünen an den Versäumnissen von Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll. Der Nationalrat hat die Bundesregierung bereits am 14. Dezember 2006 einstimmig beauftragt, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten, wenn die Behebung der Sicherheitsmängel nicht umgehend nachgewiesen wird", so Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Dieser Nachweis ist bis heute nicht erbracht. Kanzler und Umweltminister verschleppen die Völkerrechtsklage nun schon seit mehr als vier Monaten. Damit muss jetzt Schluss sein", so Lichtenecker. "Die einzige akzeptable Antwort auf an Tschechien ist die Einbringung der Völkerrechtsklage". "Die Temelin-Betreiber hatten in all den Jahren des Melker Prozesses kein ernsthaftes Interesse daran, die gravierenden Sicherheitsmängel zu beheben. Dass die Tschechische Regierung den Melker Prozess nun beenden will, ist ein klarer Beleg dafür. Bundeskanzler Gusenbauer muss nun alles daran setzen, dass Temelin stillgelegt wird", fordert Glawischnig. "Das AKW wird niemals höchsten Sicherheitsstandards entsprechen und stellt ein unverantwortbares Risiko für die österreichische Bevölkerung dar." Erschienen am 26.04.2007 Quelle: Grüne zurück | nach oben | Drucken | Per Email verschicken