Prag - Das tschechische Außenministerium hat am Donnerstag "mit Bedauern" den Beschluss des österreichischen Nationalrates zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin zur Kenntnis genommen. In einer offiziellen Erklärung betonte es weiters, für das Außenministerium sei nicht das Parlament, sondern die österreichische Regierung der Partner, deshalb werde man die Reaktion ihrer Minister abwarten.
"Wir behalten uns jedoch das Recht vor zu überprüfen, inwieweit diese Entwicklung den Sicherheitsdialog zwischen den beiden Ländern beschädigt. Wir befürchten, dass der Beschluss des österreichischen Parlaments diesen Dialog einschränken könnte. Wir werden abwägen, ob es möglich ist, ihn fortzusetzen, bis die Situation geklärt ist", heißt es in dem Dokument.
Die Tschechische Republik habe immer den Melker Prozess für ein bedeutendes Instrument zur Verstärkung des Vertrauens und des Sicherheitsdialogs zwischen den beiden Ländern betrachtet. Im Rahmen des Melker Prozesses habe Tschechien der österreichischen Seite einen "beispiellosen Umfang von Informationen zu allen Aspekten Temelins, einschließlich der Sicherheitsmaßnahmen, zur Verfügung gestellt". Damit habe Tschechien die in Melk und dann in Brüssel vereinbarten Ziele erfüllt. "Die österreichische Seite verfügt über alle relevanten Informationen zum Verlauf sowie zur schlussendlichen Erteilung der Kollaudierung" (Betriebsgenehmigung), betonte das tschechische Außenministerium.
Die fünf österreichischen Parlamentsparteien hatten sich zuvor am Donnerstag im Nationalrat in einem Entschließungsantrag für rechtliche Schritte gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin ausgesprochen. Ob es zu einer Völkerrechtsklage wegen Nicht-Einhaltung des Melker Prozesses kommt, ist allerdings noch offen. Der zuständige Umweltminister Josef Pröll (V) erklärte zwar, dass er den Beschluss des Parlament als Handlungsanleitung ansehe, jedoch müsse man die ganze Sache noch genau rechtlich prüfen, damit Österreich nicht einen "spektakulären Schiffbruch" erleide.
Erschienen am 14.12.2006
Quelle: Apa
