“Nach dem heute einstimmig im Parlament gefassten Beschluss, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzuleiten, werden wir unseren Druck auf die Politik keineswegs zurücknehmen! Die Anti-Atom-Politik der ÖVP-BZÖ-Bundesregierung war eine schauerliche Ansammlung von Versäumnissen und Fehleinschätzungen, die letztlich auf Kosten von allen ÖsterreicherInnen gehen kann!“, so die Vertreter von österreichischen Anti-Atom-Organisationen.
„Dass Umweltminister Pröll nicht schon vor zwei Jahren – nämlich bei der Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung von Temelin – umfassend reagiert hat, war das erste grobe Nachlässigkeit. Aber selbst jetzt, nach der Kollaudierung und dem heutigen Parlamentsbeschluss, versucht er noch immer, die Einleitung der Völkerrechtsklage zu verzögern. Die Bevölkerung in der Grenzregion lässt sich diese Taktiererei nicht mehr bieten!“, so die Anti-Atom-Organisationen weiter.
„Der „alten“ Bundesregierung ist es nicht gelungen, den Widerstand gegen das AKW Temelin zu brechen, aber wir werden auch der neuen Bundesregierung genau auf die Finger schauen: und dazu gehört auch der entsprechende Druck der Bevölkerung in der Grenzregion und die neu aufgeflammten Grenzblockaden, die letztlich Bewegung in die Politik gebracht haben!“, so die Anti-Atom-Organisationen weiter.
„Ausreden und gebrochene Versprechen der Politik hat es im Zusammenhang mit dem AKW Temelin genug gegeben! Wir erwarten uns einen konsequenten und kompromisslosen Anti-Temelin-Kurs: im Sinne der österreichischen Bevölkerung!“, so die Anti-Atom-Organisationen abschließend.
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Da auch die Bundesregierung dem völkerrechtlichen Vorgehen ihre Zustimmung im Parlament gegeben hat und sich damit dem Druck der Bevölkerung gebeugt hat, werden die für dieses Wochenende angekündigten Grenzblockaden an den vier Grenzübergängen abgesagt.
Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich, NÖ überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr und Salzburger Plattform gegen Atomgefahren am 14. Dezember 2006
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Erschienen am 14.12.2006
Quelle: atomstopp_oesterreich
