Wien - "Kaum ein Atomkraftwerk hat solche Emotionen geweckt wie Temelin", betonte der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas am Donnerstag im Parlament. "Ein Störfall kümmert sich nicht um Grenzen und Schengener Abkommen", so Kuzdas weiter. Das Melker Abkommen sei 2001 beschlossen worden, darin wurde vereinbart, dass es zu einem regelmäßigen Informationsaustausch und zur Anhebung der Qualität kommen müsse. "Beides wurde nicht erreicht", unterstrich Kuzdas. Laut Melker Abkommen sei eine kommerzielle Nutzung des AKW Temelin nur dann gestattet, wenn es zur Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen komme. Expertenberichte aus dem Jahr 2005 hätten dies bezweifelt. Auch die Informationskampagnen für die Bevölkerung ließen zu wünschen übrig. "Die Sphäre des einen endet dort, wo die Sphäre des anderen beeinträchtigt wird", unterstrich Kuzdas. Dies müsse auch für Tschechien gelten und es sei an der Zeit, dass die Kollaudierungsunterlagen überprüft würden und man dann völkerrechtliche Schritte einleite, so Kuzdas. ****
Zwtl.: Bundesregierung hat sich von aktiver Anti-Atompolitik verabschiedet
"Diese Bundesregierung hat sich von einer aktiven Anti-Atompolitik verabschiedet", hielt der SPÖ-Abgeordnete Elmar Mayer fest. Die Atomlobby würde ständig ihren Einfluss ausbauen, deshalb sei es an der Zeit, dass es endlich wieder zu einer Regierung komme, der die Anti-Atompolitik am Herzen liege. Er selbst sei froh, dass er seine Antrittsrede im Hohen Haus zu einem Thema halten dürfe, dass ihn schon immer bewegt habe. Als aktiver Anti-Atomgegner sei er immer für ein atomfreies Österreich eingetreten. "Die Kernenergie ist die große Herausforderung für die Politik schlechthin", unterstrich Mayer. "Und es ist nicht egal, wie man mit diesem Problem umgeht", so der SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank abschließend. (Schluss) sw
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Erschienen am 14.12.2006
Quelle: SPÖ
