Wien - Die fünf Parlamentsparteien haben sich am Donnerstag im Nationalrat in einem Entschließungsantrag für rechtliche Schritte gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin ausgesprochen. Ob es zu einer Völkerrechtsklage wegen Nicht-Einhaltung des so genannten Melker Prozesses kommt, ist allerdings noch offen. Der zuständige Umweltminister Josef Pröll (V) erklärte zwar, dass er den Beschluss des Parlament als Handlungsanleitung ansehe, jedoch müsse man die ganze Sache noch genau rechtlich prüfen, damit Österreich nicht einen "spektakulären Schiffbruch" erleide.
SP-Umweltsprecher Kai Jan Krainer will nicht mehr zuwarten: "Ich sehe keine Probleme, eine Klage einzubringen und ich glaube, dass sie erfolgreich ist." Schließlich habe die ÖVP unter dem damaligen Umweltminister Wilhelm Molterer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2001 unterschriebene Inserate geschaltet, wonach Österreich sicher gestellt habe, dass Tschechien alle Sicherheitsvorkehrungen erfüllen müsse. Und dies sei nicht der Fall.
An eben diese Aktion der VP-Spitzen erinnerte auch die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Die Grün-Abgeordnete sieht wie ihr SP-Kollege dringenden Handlungsbedarf: "Wenn von Österreich kein massiver Protest kommt, ist das ganze Kapitel in Wahrheit erledigt." Denn mit der Kollaudierung des AKW vor einem Monat sei von Seiten Tschechiens vermutlich der Schlussstein gelegt worden.
Der freiheitliche Abgeordnete Lutz Weinzinger pochte auf einen generellen Verzicht auf das Atomkraftwerk: "Von ganz Links bis ganz Rechts - also bis zu mir, wenn sie wollen - stehen wir zur Nulllösung", verwies der FPÖ-Mandatar auf bereits 99 Störfälle in Temelin. Dass die Klage etwas nützt, ist Weinzinger nicht sicher: "Die Tschechen tanzen ja seit Jahren auf unserer Nase herum." Aber man müsse wenigstens ein Zeichen setzen. Die Chance einer Junktimierung mit dem tschechischen EU-Beitritt habe man ja verpasst.
Sozialministerin Ursula Haubner (B) prangerte für das BZÖ an, dass es sich bei Temelin um ein pannenanfälliges Kraftwerk handle, das auch noch ganz nahe an der Grenze zu Oberösterreich stehe. Die Bevölkerung dort habe sehr besonnene Proteste für die Schließung eins höchst gefährlichen Reaktors, wo Pannen zum Alltag gehörten, geführt. Nun müsse die Regierung handeln: "Wir wollen Taten sehen, weil wir sind den Menschen im Wort."
Seitens der ÖVP sprach der oberösterreichische Abgeordnete August Wöginger von einer "Provokation der Sonderklasse" seitens der tschechischen Behörden. Die Sicherheitsnachbesserungen seien "klar zu wenig", womit eine Verletzung der bestehenden Vereinbarungen vorliege. Dass die Klage noch nicht eingebracht wird, begründete er damit, dass diese rechtlich auch halten müsse. Es werde "mit Hochdruck" an ihr gearbeitet.
Minister Pröll argumentierte ähnlich. Man müsse die Übersetzung des Kollaudierungsbescheids noch bewerten und die Ergebnisse eines Experten-Workshops von Ende September abwarten und Völkerrechtsexperten an den Tisch holen. Denn wenn die Klage als letztes österreichisches Instrument abgewiesen würde, könnte man "einen spektakulären Schiffbruch erleiden". Von dem Thema abgehen werde man "niemals", versprach der Umweltminister: "Die Nullvariante steht weiter zentral im Mittelpunkt unserer Bestrebungen."
Erschienen am 14.12.2006
Quelle: APA
