Wien - "Die heutige Aufforderung der fünf Parteien an die Bundesregierung zu einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien, für den Fall, dass Prag nicht alle vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen nachweisen sollte, ist ein klares Signal an BM Pröll die bisher gefahrene Verzögerungstaktik aufzugeben", meint die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker. Obwohl zwischen BK Schüssel und seinem tschechischen Amtskollegen Zeman im Jahr 2001 per völkerrechtlich bindendem Vertrag vereinbart wurde, dass das AKW Temelin den kommerziellen Betrieb nicht aufnimmt, bevor die gravierenden Sicherheitsmängel behoben sind, ist Temelin mittlerweile im Vollbetrieb. Pröll lässt derzeit noch an der Übersetzung des ´Sicherheitsberichts´ arbeiten. "Das AKW Temelin ist in Betrieb, ohne Gewissheit, dass die Sicherheitsmaßnahmen erbracht sind. Das ist ein klarer Bruch des völkerrechtlichen Vertrags zwischen Österreich und Tschechien", so Lichtenecker.
Die Grünen fordern, dass eine Völkerrechtsklage und alle weiteren möglichen internationalen Rechtsschritte bis Weihnachten eingeleitet werden müssen. "Angesichts des Risikos ist keine Zeit mehr zu verlieren. Die Prüfung der rechtlichen Schritte hätte schon längst abgeschlossen sein müssen. Wenn jetzt von Seiten der Regierung endlich eine Initiative gesetzt wird, könnten auch zu erwartende Grenzblockaden über Weihnachten vermieden werden", so Lichtenecker.
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Erschienen am 14.12.2006
Quelle: Grüne
